100 Milliarden Euro für Klima, Bildung und Soziales!
Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und betreibt eine militärische Invasion. Das ist völkerrechtswidrig und eine politische und humanitäre Katastrophe. Dieser Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen werden Millionen Menschen Tod, Elend, Flucht und weitere Verarmung bringen, vor allem in der Ukraine, aber auch in Russland selbst, in den ärmsten Ländern der Welt, in den osteuropäischen Nachbarstaaten und in Deutschland.
Als Teil der Friedensbewegung verurteilen wir den Angriff auf die Ukraine ohne jeden Vorbehalt. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Anlehnung an das Minsker Abkommen.
Es muss jedoch allen klar sein, dass militärisches Eingreifen von außen und auch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen zu einem weltweiten (Atom-)Krieg führen kann. Allein deshalb geht an Verhandlungen kein Weg vorbei.
In den Medien und in der politischen Diskussion herrscht jedoch eine ganz andere Stimmung. Der russische Angriff wird als Werk eines Psychopathen interpretiert. Die legitime ukrainische Gegenwehr wird als Verteidigung der Demokratie gegen die Diktatur überhöht oder gar zum Kampf zwischen Gut und Böse verklärt. Der Versuch, Kompromisse zu finden, wird mit der „Appeasement“-Politik gegenüber Hitler verglichen, und daraus wird gefolgert, dass man keinerlei russischen Forderungen entgegen kommen dürfe, da sonst später alles nur noch schlimmer würde. Entspannungspolitik wird als Fehler von gestern geächtet. Dies ist leider auch der vorherrschende Tenor bei den Ukraine-Kundgebungen auf dem Friedensplatz.
Wir fragen: Was soll später Schlimmeres kommen, wenn heute ein Atomkrieg droht?
Natürlich geht es auch in diesem Krieg und in seiner Vorgeschichte um Interessen. Der Krieg ist Teil eines Machtkampfs zwischen den USA mit ihren Verbündeten auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Egon Bahr SPD-Außenpolitiker (1922-2015)
Durch die Aufrüstung der Ukraine in den letzten Jahren und durch die aktuellen Waffenlieferungen direkt in den Krieg hinein ist ein Stellvertreterkrieg entstanden, in dem die Ukraine möglichst lange durchhalten soll, damit Russland größtmöglichen Schaden erleidet. Durch den unvernünftigen Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen hat sich Deutschland nun faktisch als Kriegspartei eingemischt. Das ist brandgefährlich. Auch wenn es nicht zum offenen Krieg kommt, wird der Schaden nicht einseitig sein. Hierzulande werden die Preise massiv steigen, gleichzeitig drohen Verwerfungen durch eine schwere Energie- und Wirtschaftskrise mit der Folge von Armut, Arbeitslosigkeit und weiterem Sozialabbau.
Hinzu kommen die immensen Kosten für das geplante Aufrüstungs-Sonderprogramm. Deutschland benötigt als Mitglied der NATO kein solches Programm, um sich gegen einen potentiellen Angriff aus Russland zur Wehr zu setzen. Die NATO ist Russland bereits um ein Vielfaches militärisch überlegen. Weitere Aufrüstung und Perfektionierung von Waffensystemen dienen vor allem dazu, die Angriffsfähigkeit und die Fähigkeit zur Durchführung von Auslandseinsätzen überall auf der Welt zu erhöhen. Das Entsetzen über den Angriffskrieg „vor unserer Haustür“ soll offenbar dazu genutzt werden, die deutsche Außenpolitik zu militarisieren und Militärausgaben zu mobilisieren, die in diesem Umfang bisher nicht durchsetzbar waren. Das dient nicht dem Frieden, sondern dreht die Rüstungsspirale weiter und treibt die Militarisierung der internationalen Politik voran.
Bewahren wir nicht trotz sondern wegen der höchst angespannten Situation einen kühlen Kopf! Wenn es möglich ist, 100 Milliarden Euro für Aufrüstung zu mobilisieren, dann wäre es ebenso gut möglich, Geldmittel in diesem Umfang in eine sozialökologische Transformation zu investieren und für den Kampf gegen Armut zu verwenden. Das erhält wenigstens den inneren Frieden und ist vernünftiger als eine massive Aufrüstung, die uns keine zusätzliche Sicherheit bringt.
Krieg ist und bleibt keine Lösung für die großen Herausforderungen, vor denen die Welt und unsere Gesellschaft steht!
Deshalb fordern wir von der deutschen Regierung:
Stoppt den Krieg in der Ukraine, anstatt ihn durch Waffenlieferungen auszuweiten!
Unterstützt ernsthafte Friedensverhandlungen!
Nein zur Aufrüstung!
Schafft eine bessere Welt durch 100 Milliarden Euro für Klima, Bildung und Soziales!
Beendet die globale Konkurrenz um Ressourcen, Märkte und Vorherrschaft!
Für einen dauerhaften und umfassenden Frieden brauchen wir internationale Kooperation, solidarische wirtschaftliche Entwicklung und gemeinsame Sicherheit.
„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“
Jean Jaurès, französischer Sozialist und Pazifist (1859-1914)