Ukraine – Zeit zum Verhandeln

Es ist Zeit zum Verhandeln

Seit dem Sturz des Präsidenten Janukowytsch in Februar 2014 herrscht Krieg in der Ukraine. Durch den Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland massiv den Krieg ausgeweitet. Gegenwärtigen haben sich die Kriegsparteien in einer Eskalationsspirale verfangen. Täglich sterben Soldaten und Zivilisten. Durch diesen Abnutzungskrieg wird die Ukraine weiter zerstört. Infolge des Krieges und der Wirtschaftssanktionen leiden Menschen, besonders im Globalen Süden, unter stark gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen.

Beide Seiten; Russland sowie Ukraine und NATO setzen auf Sieg. Eine Bereitschaft zum Verhandeln ist zur Zeit nicht zu erkennen. Aufforderungen zur Beendigung des Krieges und zum Verhandeln kommen ausschließlich von Staaten des Globalen Südens wie China und Brasilien.

Chinas Positionspapier zur politischen Beilegung der Ukrainekrise unterbreitet keine detaillierten Vorschläge, sondern legt dar, wie der Krieg durch Verhandlung der Beteiligten beendet werden kann gemäß des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, wie z. B.:

  • Respektierung der Souveränität und territorialer Integrität aller Länder.
  • Die Sicherheit eines Landes soll nicht die Sicherheit anderer Länder gefährden
  • Wiederaufnahmen von Friedensgesprächen.
  • Kein Einsatz von Atomwaffen und keine Drohung mit Atomwaffen.
  • Ablehnung von militärischen Angriffen auf AKWs.

Das Darmstädter Friedensbündnis unterstützt diese Vorschläge und fordert die Bundesregierung auf, sich einzusetzen für die sofortige Aufnahme von Gesprächen ohne Vorbedingungen.

Chinas Positionspapier findet sich im Original auf der Webseite der chinesischen Regierung: https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html
Eine deutsche Übersetzung befindet sich auf: https://de.euronews.com/2023/02/24/china-friedensplan-krieg-ukraine
Der österreichische Friedensforscher Prof. Werner Wintersteiner hat eine Einschätzungs des Papiers veröffentlicht: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Wintersteiner_Chinas_12_Punkte-Plan.pdf