Pressemitteilung: Solidaritätskreis Michaelsgemeinde Darmstadt
Antisemitismus-Verdacht kassiert
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Michaelsgemeinde eingestellt
Wie auf Anfrage im Oktober 2026 die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilt, wurde jetzt nach mehr als anderthalb Jahren das Ermittlungsverfahren wegen eines Antisemitismus-Verdachts gegen die Veranstalter des Antikolonialistischen Friedensweihnachtsmarkts der Michaelsgemeinde Darmstadt (14./15.12.2024) eingestellt. „Es besteht“, so die Antwort des Oberstaatsanwalts Robert Hartmann, „kein hinreichender Tatverdacht“.
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Der Verein Honestly Concerned (Internet-Plattform des nationalistischen Flügels der Pro-Israel-Bewegung in Deutschland) hatte behauptet, auf diesem „antisemitischen Weihnachtsmarkt“ seien „Hamas-Artikel“ zum Kauf angeboten worden. Mit diesen Hinweisen versehen, schickte er von einer Agentin des Vereins heimlich gemachte Fotos am 16.12. 2024 an die BILD-Zeitung. BILD rahmte die Fotos mit falschen Tatsachenbehauptungen unter dem Titel „Antisemitismus-Skandal in Darmstadt. Judenhass auf dem Weihnachtsmarkt“.
Volker Beck (Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft), die Jüdische Gemeinde Darmstadt (Vorstand Daniel Neumann), Uwe Becker (Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus), die EKHN (Leitender Oberkirchenrat Dr. Fuchs-Esterhaus) und die Stadt Darmstadt (Oberbürgermeister Hanno Benz) erstatteten Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen die Veranstalter des Weihnachtsmarkts „wegen des Verdachts auf Volksverhetzung“ und „wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.
Durch die Medienkampagne der BILD (17., 19.12.2024 u. 5.1.2025) kam es zu Morddrohungen gegen die Familie des Gemeindepfarrers. Es wurden Karrieren zerstört, Mietverhältnisse gekündigt, ehrenamtliches Engagement beschädigt.
Jedes öffentliche Angebot der Betroffenen an die Anzeigen-Steller wegen des vermeintlichen Skandals einen öffentlichen Dialog zu führen, wurde abgelehnt. (1) Ohne das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten, wurde seitens der EKHN den am Weihnachtsmarkt kirchlich Beteiligten verboten, öffentlich sich dazu zu äußern. Die Michaelsgemeinde wurde geschlossen und aufgelöst.
Nachdem die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe als unbegründet zu den Akten gelegt hat, ist es an der Zeit, dass sich die Strafantragsteller ihrer Verantwortung stellen und einer Aufarbeitung des Vorfalls zustimmen. Gefordert wird eine öffentliche Rehabilitierung der Organisatoren des Weihnachtsmarktes.
Ein bundesrepublikanisch einzigartiger Skandal ist, dass zahlreiche regionale und überregionale Medien ungeprüft und kritiklos dem Antisemitismus-Narrativ der BILD gefolgt sind. Antisemitismus war behauptet worden, wo kein Antisemitismus war. Dokumentiert ist der Medien-Skandal in der medienwissenschaftlichen Studie Hartmut Vinçons: Kirche unter Druck. Frankfurt 2025. ISBN 978-3-936985-43-6; 18,90 €.
Veranstaltungsreihe und Demonstration: Für eine solidarische internationale Politik. Für Frieden statt Hochrüstung und Sozialabbau.
Die militärischen Aggressionen der USA und Israels, die von Deutschland und anderen westlichen Staaten unterstützt werden, dienen offensichtlich nicht dazu, den vermeintlichen westlichen Werten Geltung zu verschaffen. Sie haben vielmehr das Völkerrecht endgültig demontiert und alle Illusionen bezüglich einer „wertebasierten Ordnung“ zerstört. Es geht unverhohlen um geopolitische und ökonomische Interessen. Es geht um die Erhaltung der schwindenden Dominanz der USA und des gesamten Westens in der internationalen Politik. Aus diesem Grund beteiligt sich auch die Bundesrepublik durch politische und logistische Unterstützung an den völkerrechtswidrigen Kriegen, Blockaden und militärischen Aktionen.
Die Aufrüstung und die Militarisierung in Deutschland nutzen der Rüstungsindustrie und deren Aktionären, fügen aber unserer Gesellschaft schweren Schaden zu, denn die Rüstungsausgaben gehen zu Lasten des Sozialstaats und bewirken eine weitere Umverteilung von Arm zu Reich. Die Hochrüstung erhöht nicht nur die Gefahr eines großen Krieges, sondern sie verschärft die Armut, kostet Lebensqualität und verringert die soziale Sicherheit. Zusammen mit der Verbreitung von militaristischem Denken sind das Ursachen für die politische Entwicklung nach Rechts.
Diese Veranstaltungsreihe soll ins Bewusstsein rücken, dass die Kriege und Blockaden, und das Streben nach geopolitischer Dominanz nicht im Interessen der Bevölkerungsmehrheit ist – nicht hier in Deutschland, und schon gar nicht in den angegriffenen Ländern. Es sind nicht unsere Kriege, die die Regierungen mit unseren
Steuergeldern, unseren Ressourcen und unserer Umwelt führen, und für die sie auch unsere Leben aufs Spiel setzen!
Wir wollen darüber reden, wie eine solidarische internationale Politik aussehen könnte, die die Interessen und Entwicklungsbedarfe aller Länder berücksichtigt und der gesamten Menschheit ein gutes Leben ermöglicht.
Besucht die beiden letzten Veranstaltungen unserer Reihe am 16.9 und am 7.10.!
Termine in der Veranstaltungsreihe
Das Darmstädter Friedensbündnis …
… versteht sich als Teil der Friedensbewegung. Das Personenbündnis wurde Anfang 2022 anlässlich des Ukraine-Kriegs gegründet. Wir setzen uns ein gegen die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands, befassen uns mit der Verantwortung der westlichen Mächte für die eskalierenden Kriege und verlangen die Anwendung des Völkerrechts auf allen Seiten.
Auch der Krieg Israels gegen die Palästinenser und Wege zum Frieden im Nahen Osten sind für uns ein drängendes Thema.