Seit dem Sturz des Präsidenten Janukowytsch in Februar 2014 herrscht Krieg in der Ukraine.
Durch den Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland massiv den Krieg ausgeweitet. Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass der Krieg auf andere Staaten übergreift oder zum Atomkrieg eskaliert.
Was steckt dahinter?
Die Ukrainer verteidigen ihr Land gegen die russische Aggression, aber der russisch-ukrainische Krieg ist seit Beginn auch ein Stellvertreterkrieg zwischen NATO/USA und Russland. Aussagen wie: „Der Krieg ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa“ drücken diesen Sachverhalt aus.
General a. D. Harald Kujat am 22.1.2023:
„Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China.“
Mit dem Krieg in der Ukraine wird ebenso ein Wirtschaftskrieg geführt, an dem alle Kriegsparteien, USA/NATO, EU inklusive Deutschland und Russland, teilhaben. Die Sanktionen des Westens gegen Russland und der forcierte Ausstieg aus russischem Erdgas und Erdöl soll Russland in die Knie zwingen. Sanktionen können umgangen werden. Gleichzeitig schädigen sie auch die westlichen Länder in unterschiedlichem Maß durch gestiegene Energiepreise und allgemeine Inflation.
Mittels verstärkter Waffenlieferungen versucht die NATO den Krieg zu gewinnen bzw. zu verlängern, um Russland zu zermürben. Selbst der US-Generalsstabchef Mark A. Milley sagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei. Gewiss ist, dass mit jedem Kriegstag weitere Soldaten und Zivilisten sterben und die Ukraine weiter zerstört wird.
Wie soll das enden?
Die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer sehen sich außerstande oder sind es nicht willens, eigene politische, soziale und ökonomische Interessen gegenüber den USA zu verfolgen. Statt Friedensinitiativen im eigenen Interesse zu entwickeln, schließen sie sich bedingungslos den USA an. Als „indirekt“ Beteiligte in diesem Krieg sind die EU-Länder für den Krieg in der Ukraine und für dessen Fortsetzung mit verantwortlich.
Waffenstillstand jetzt!
Wir treten für einen sofortigen Stopp der Kriegshandlungen ein. Wir fordern insbesondere von der deutschen Bundesregierung, sich in Abstimmung mit weiteren europäischen Staaten für die Wiederaufnahme von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsparteien ohne Vorbedingungen einzusetzen: zwischen USA und Russland unter Beteiligung der Ukraine und unter Vermittlung der Vereinten Nationen.
Für Frieden und
soziale Gerechtigkeit
Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit:
Jeden Tag sterben Frauen, Kinder, Männer im Russisch-Ukrainischen Krieg, Ukrainer und Russen, auch durch deutsche Waffen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist an diesem Krieg beteiligt, „indirekt“, sagt der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, durch Waffenlieferungen. Für den Krieg werden Milliarden Summen verausgabt.
Woche für Woche eskaliert der Krieg weiter durch den Einsatz von immer mehr Waffen und Soldaten.
Wir fordern von den kriegführenden Parteien:
Stoppt den Krieg! Waffenstillstand jetzt!
Kontrolliert durch Friedenstruppen der Vereinten Nationen! Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen!
Alle Kriegsparteien führen in diesem Krieg, wie der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, einen „Wirtschaftskrieg“. Dadurch haben weltweit Energiemangel, Hunger und Verelendung vor allem in den armen Ländern dieser Erde zugenommen. In der Ukraine, dem Armenhaus Europas, wurden furchtbare Umweltzerstörungen durch diesen Krieg verursacht.
Was hat der Krieg mit uns Menschen zu tun?
Zu allererst dies: Wir sind solidarisch mit allen Flüchtlingen des Krieges, mit allen Kriegsgegnern in Russland und in der Ukraine.
Wir trauern um alle in diesem europäischen Krieg umgekommenen Menschen.
Massive Auswirkungen hat dieser Krieg auch auf unser Leben in Deutschland: Explodierende Energiekosten, stark ansteigende Lebensmittelpreise, verteuerte Wohnungsmieten! Die Teuerungswelle trifft vor allem Arbeitnehmer:innen und ihre Familien, Rentner:innen, Erwerbslose sowie Studierende und Schüler:innen. Fossile Energieträger werden subventioniert, um Bürger:innen und Unternehmen zu entlasten.
Uniper wird mit Milliarden gerettet, Flüssiggasterminals werden auf die Schnelle errichtet. Diese Milliarden wären besser ausgegeben für die Energiewende, die Verkehrswende und die energetische Sanierung von Wohnungen. Das durch den Bundeskanzler Scholz durchgesetzte Hundertmilliarden-Sondervermögen für Rüstungsvorhaben ist ein Geschenk an die Rüstungsindustrie.