Rede bei der Demonstration „Hände weg von Venezuela“ am 5.1. auf dem Luisenplatz in Darmstadt

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
liebe Passantinnen und Passanten,

es ist mir wichtig, zu diesem Anlass das Wort zu ergreifen, da ich ein besonderes, persönliches Verhältnis zu Venezuela habe – genauer gesagt, zu dem Venezuela des politischen Aufbruchs der Regierung Hugo Chávez.

Ich war dort in den Jahren 2004 und 2005 im Rahmen von zwei politischen Reisen, die mir einen Einblick in die Lebendigkeit und tiefe Verankerung des „bolivarianischen Prozesses“ ermöglicht haben.
Der bolivarianische Prozess hatte zum Ziel, die ausgegrenzten und ausgebeuteten Unterschichten ökonomisch und gesellschaftlich zu integrieren, und ihnen ihre Würde zurück zu geben. Die Regierung Chávez setzte durch, dass die reichen Öl-Ressourcen endlich für die eigene Entwicklung genutzt werden, denn vorher hatten sich ausländische, meist US-amerikanische Unternehmen diese Reichtümer angeeignet und der einheimischen politischen Klasse dafür ein kleines Handgeld bezahlt.

Die Politik war sehr erfolgreich, sie hat Millionen Menschen ein besseres und würdigeres Leben gebracht, und außerdem die Unterstützung anderer fortschrittlicher Regierungen in Lateinamerika ermöglicht.

Diese Ziele wären übrigens nicht nur in Lateinamerika, sondern auch bei uns in Deutschland, ein geeignetes politisches Programm gegen Rechtsruck und faschistische Bedrohung,

Die vorherigen Nutznießer aus der venezolanischen Öl-Kleptokratie der 90er Jahre bildeten eine scharfe rechte Opposition, die natürlich von den USA gesteuert und massiv unterstützt wurde. Sie redete schon damals ständig einen Wahlbetrug herbei, der sich nie beweisen ließ, und der angesichts der Aufbruchstimmung im Land auch überhaupt nicht plausibel war.

Bereits Chávez wurde als „Diktator“ verleumdet. Das war damals eine glatte Lüge. Denn das Gegenteil war der Fall: Es gab partizipative Strukturen, in den hunderttausende Menschen aktiv waren und
für ihre Sache kämpften, indem sie beispielsweise einen Putschversuch gegen Chávez vereitelten. Aber so stellen sich die bürgerlichen Eliten eine Demokratie eben gerade nicht vor.

Dieser Prozess ist leider nach dem Tod von Hugo Chávez ins Stocken geraten, erstarrt und wurde von seinen Zielen entfremdet. Die Vetternwirtschaft aus den Zeiten der alten Oligarchie ist zurückgekehrt. Es spricht tatsächlich einiges dafür, dass die letzte Wahl 2024 tatsächlich manipuliert war, und die Inhaftierung tausender Menschen nach Protesten wurde auch von chavistischen Aktivistinnen und Aktivisten kritisiert.

Die Gründe für den Niedergang lagen einerseits in den zunehmenden Widersprüchen des Prozesses und in persönlichen Interessen, die über das politische Ziel gestellt wurden. Die Führung war nicht in der Lage, diese Widersprüche aufzulösen. Dazu kamen aber spätestens seit 2016 schwere Sanktionen, die wesentlich zur katastrophalen wirtschaftlichen Lage beigetragen haben, die heute einfach komplett der Regierung Maduro zugeschrieben wird.

Die USA haben mit der Entführung des amtierenden Staatschefs am vergangenen Samstag vollendet, was zuvor bereits Schritt für Schritt vorbereitet worden war, mit einer Zermürbungstaktik gegenüber dem Volk und der Regierung. Das Ziel war, die Verfügung über das venezolanische Öl und die Dominanz über den politischen „Hinterhof“ wieder zu erlangen.

Ich weiß nicht, ob noch genügend Menschen in Venezuela den Glauben an ihre kollektive Kraft bewahrt haben und bereit und organisiert genug sind, den erklärten imperialistischen und kolonialistischen Zielen der USA erneut die Stirn zu bieten. Ich hoffe jedoch sehr, dass Trump und die venezolanische Oligarchie sich verrechnet haben, dass also der US-amerikanische Überfall die sozialistische Bewegung wieder stärkt und diese den Übergang der Macht auf eine rechtsextreme Marionettenregierung verhindern kann.

Es stimmt, Venezuela braucht einen demokratischen Aufbruch. Aber es braucht keine Regierung von Trumps Gnaden, keine Regierung der sozialen Kettensäge, der politischen Abhängigkeit und des Ausverkaufs. Es braucht vielmehr einen Aufbruch „von unten“, der die Errungenschaften der bolivarianischen Revolution bewahren will!

Deshalb darf sich die linke und antifaschistische Öffentlichkeit in Deutschland einen Regime Change zurück zu den Machtverhältnissem der 90er Jahre nicht als demokratischen Wandel in Venezuela vorsetzen lassen.

Mein Vorredner hat die tatsächlichen Ziele der Intervention und deren absolute völkerrechtliche Illegalität bereits benannt.

Und es ist auch nicht so, dass erst die Trump-Regierung die Bindung der USA an das Völkerrecht aufgehoben hätte. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es in Lateinamerika 56 US-Interventionen in 12 Ländern (die glücklicherweise nicht alle gelungen sind).

Aber die Entführung von Maduro, und die vorangegangenen Akte der Piraterie nehme ich als eine qualitative Veränderung wahr in ihrer offenen Missachtung des Völkerrechts und überhaupt der zwischenstaatlichen Minimalstandards, zum Zweck der Aneignung von Ressourcen. Ich fürchte, dass Trump am 3. Januar den letzten Nagel in den Sarg des Völkerrechts eingeschlagen hat.

Uns allen sollte klar sein, dass andere Mächte auf diese Entwicklung reagieren müssen, dass sie geradezu gezwungen sind, auch ihre Interessen durch militärische Stärke abzusichern, denn auf internationales Recht können sie sich nicht mehr verlassen. Das gilt umso mehr, je weniger Kritik an Trumps Vorgehen die westlichen Regierungen äußern.

In einem Kommentar wurde die erbärmliche Haltung von Friedrich Merz mit dem Verhalten eines „ängstlichen Kinds bei Gewitter“ verglichen. Ich bin mir nicht sicher, ob das tatsächlich zutrifft oder ob es nur so aussieht. Ich denke, es handelt sich wohl eher um die Zurückhaltung eines „Partners in crime“, der herumlaviert, weil eine unverhüllte Negierung des internationalen Rechts nicht zum europäischen Selbstbild passt.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wenn wir ein friedliches und friedensstiftendes Europa wollen, müssen wir die transatlantische Orientierung beenden.

Das heißt nach der Auffassung des Darmstädter Friedensbündnisses nicht, dass Europa nun noch massiver aufrüsten soll, um auch ohne die USA ein militärischer Global Player zu werden.

Wir wollen, dass Deutschland und Europa sich von dem westlichen Anspruch auf geopolitische Vorherrschaft lösen und für eine friedliche multilaterale Weltordnung einsetzen. Die strategische Voraussetzung für eigenständige Sicherheit und für die politische wie wirtschaftliche Unabhängigkeit ist ein auf Kooperation und Verständigung basierendes Verhältnis zu anderen internationalen Akteuren, also insbesondere zu China und auch zu Russland. Denn eine fortgesetzte europäische Gegnerschaft zu den „Rivalen“ der USA treibt uns unweigerlich in die Arme von Trump und Konsorten, und lässt uns tatsächlich am Ende wie ein verängstigtes Kind im Gewitter dastehen.

Wir fordern:

• Souveränität für Venezuela und für andere Staaten Lateinamerikas, die nicht im Hinterhof der USA ihr Dasein fristen wollen! Sie haben ein Recht auf eigenständige Entwicklung ohne Manipulation, ohne Sanktionen und ohne militärische Intervention.
• Freilassung von Präsident Maduro und einen demokratischen Neustart in Venezuela ohne Einflussnahme von außen!
• Unmissverständliches Eintreten der BRD für die Prinzipien des Völkerrechts, und Schluss mit der Kumpanei mit den Regierungen im eigenen Lager, die es brechen!