100-Milliarden-Euro-Programm
für Klima, Bildung und Soziales!
Russland hat vor über drei Wochen einen massiven Angriff auf die gesamte Ukraine gestartet und treibt seitdem eine militärische Invasion voran, zunehmend ohne Rücksicht auf zivile Ziele. Das ist eine politische und humanitäre Katastrophe. Als Teil der Friedensbewegung verurteilen wir diesen Angriffskrieg ohne jeden Vorbehalt.
Das maßlose Handeln Russlands lässt sich weder mit der Vorgeschichte des Konflikts legitimieren noch mit dem Schutz der Menschen in Donezk und Luhansk. Durch den Angriff auf die Ukraine ist die Verteidigung nachvollziehbarer Sicherheitsinteressen in imperialistisches Großmachtstreben übergegangen. Dieser Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen werden Millionen Menschen Tod, Elend, Flucht und weitere Verarmung bringen, vor allem in der Ukraine, aber auch in Russland selbst, in den osteuropäischen Nachbarstaaten und in Deutschland.
Es muss allen klar sein, dass militärisches Eingreifen von außen zu einem weltweiten (Atom-)Krieg führen kann. Allein deshalb geht an Verhandlungen kein Weg vorbei: Russland muss die Kriegshandlungen einstellen, die Ukraine verlassen und deren Selbstbestimmungsrecht gewährleisten. Die westlichen Staaten müssen bereit sein, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands ernsthaft zu berücksichtigen und längerfristig ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept unter Einbeziehung Russlands zu entwickeln. Und die Ukraine muss sich bereit zeigen, die kulturellen und ökonomischen Bedürfnisse des an Russland orientierten Bevölkerungsteils anzuerkennen.
Wir erleben gerade, wie sich die Konfrontation der Machtblöcke völlig verhärtet. Die Kriegslogik verdrängt in den internationalen Beziehungen und sogar im Denken vieler Menschen, die gegen diesen Krieg auf die Straße gehen, alle anderen Möglichkeiten zur Konfliktlösung. Dabei ist doch offensichtlich, dass Aufrüstungswettbewerb, militärische Machtdemonstrationen, die gegenseitige Androhung und am Ende auch Anwendung von bewaffneter Gewalt in Tod und Elend münden.
Deutschland benötigt als Mitglied der NATO kein 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm, um sich gegen einen potentiellen Angriff aus Russland zur Wehr zu setzen. Die NATO ist Russland bereits um ein Vielfaches militärisch überlegen. Weitere Aufrüstung und Perfektionierung von Waffensystemen dienen vor allem dazu, die Angriffsfähigkeit und die Fähigkeit zur Durchführung von Auslandseinsätzen überall auf der Welt zu erhöhen. Das Entsetzen über den Angriffskrieg „vor unserer Haustür“ soll offenbar dazu genutzt werden, die deutsche Außenpolitik zu militarisieren und Militärausgaben zu mobilisieren, die in diesem Umfang bisher nicht durchsetzbar waren. Das dient nicht dem Frieden, sondern dreht die Rüstungsspirale voran und führt zu einer weiteren Eskalation.
Lassen Sie uns trotz – oder wegen! – der höchst angespannten Situation einen kühlen Kopf bewahren. Wenn es möglich ist, 100 Milliarden Euro für Aufrüstung zu mobilisieren, dann wäre es ebenso gut möglich, Geldmittel in diesem Umfang in eine sozialökologische Transformation zu investieren und für den Kampf gegen Armut zu verwenden. Das ist vernünftiger als eine massive Aufrüstung, die uns keine zusätzliche Sicherheit bringt.