Friedenspolitik statt Eskalation!
Erklärung anlässlich der Mahnwache am 26.2.2022 auf dem Luisenplatz Darmstädter Friedensbündnis In den vergangenen Tagen erreichten uns schlimme Nachrichten, die uns erschrecken und betroffen machen. Russland hat einen massiven Angriff auf die gesamte Ukraine gestartet und eine militärische Invasion weit über das Gebiet der Republiken von Donezk und Luhansk hinaus begonnen. Das ist eine politische und humanitäre Katastrophe. Die Friedensbewegung hat nicht mit einer derart unverantwortlichen Aggression gerechnet, die wir ohne jeden Vorbehalt verurteilen.
Das maßlose Handeln Russlands lässt sich weder mit der Vorgeschichte des Konflikts legitimieren noch mit dem Schutz der Menschen in Donezk und Luhansk. Durch den Angriff auf die Ukraine ist die Verteidigung nachvollziehbarer Sicherheitsinteressen in imperialistisches Großmachtstreben übergegangen. Dieser Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen wird Millionen Menschen Tod, Elend, Flucht und weitere Verarmung bringen, vor allem in der Ukraine, aber auch in Russland selbst, in den osteuropäischen Nachbarstaaten und in Deutschland. Die Konfrontation der Machtblöcke wird sich völlig verhärten und die Kriegslogik in den internationalen Beziehungen wird weiter vorangetrieben. Wenn nun auch eine Orgie gegenseitiger Sanktionen folgt, droht eine weitgehende Entflechtung der Weltwirtschaft mit gravierenden Folgen für Wohlstand und Entwicklung weltweit. Dafür tragen Russland und Präsident Putin einen großen Teil der Verantwortung.
Wir werden aber weiterhin auch die westliche Politik gegenüber Russland kritisieren und über die zehnjährige Vorgeschichte der Ukraine-Krise sprechen. Das ist notwendig, weil sonst unverständlich bleibt, warum sich die russische Politik in diese Richtung entwickelt hat und warum diese Politik Rückhalt in der Bevölkerung findet, obwohl diese überhaupt nichts zu gewinnen hat. Wesentlich ist hierbei die Nicht-Umsetzung des Minsker Abkommens. Wer die Hintergründe der aktuellen Eskalation nicht versteht, kann auch keine Perspektiven für Verhandlungslösungen entwickeln.
Verhandeln bedeutet: Russland muss die Kriegshandlungen sofort einstellen, die Ukraine verlassen und deren Selbstbestimmungsrecht gewährleisten. Die westlichen Staaten müssen bereit sein, über die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands ernsthaft zu verhandeln. Und die Ukraine muss akzeptieren, dass die Anerkennung der Bedürfnisse des kulturell und ökonomisch an Russland orientierten Bevölkerungsteils eine unabdingbare Voraussetzung für inneren und äußeren Frieden ist.
Wir fordern:
- Schluss mit dem russischen Angriffskrieg!
- Sofortiger Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen
hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine! - Solidarität mit den Antikriegsprotesten in Russland!
- Offene Grenzen für Flüchtende und politisches Asyl für Deserteure
- Verhandlungen unter Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands!
- Kulturelle und politische Rechte für die Bevölkerung von Donezk und Luhansk!
- Nein zur weiteren NATO-Osterweiterung!
- Abrüstung statt Aufrüstung!
- Für Frieden in Europa und auf der Welt!