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Frieden
und
Gerechtigkeit
Positionspapier
zum
Ukraine-Konflikt
Mit dem Ende des kalten Krieges war die Hoffnung verbunden, dass der Frieden in Europa dauerhaft gesichert ist. Europa der Friedenskontinent, dachten die Menschen und erwarteten, die Friedensdividende einzustreichen. Die Hoffnungen erfüllten sich nur teilweise. Die NATO löste sich nicht auf, sondern suchte neue Aufgaben und breitete sich nach Osten aus. Die europäischen Staaten versuchten nicht ernsthaft, Russland in die Gestaltung einer europäischen Friedensordnung einzubinden. Die Belange Russlands wurden zunehmend ignoriert, seine Sicherheitsinteressen missachtet und Zusagen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, wurden gebrochen. Mit der Annexion der Krim durch Russland und dem bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine wird offensichtlich, dass der Versuch des Westens, die Ukraine politisch und wirtschaftlich ausschließlich an die EU zu binden, gescheitert ist, und es so nicht weiter gehen kann. Es müssen neue politische Wege beschritten werden, damit der Krieg nicht nach Europa zurückkehrt.
Die Bevölkerung der Ukraine ist heterogen. Die Menschen im Osten der Ukraine haben traditionell enge Beziehungen zu Menschen in Russland, während sich „westliche“ Ukrainer gute Beziehungen zur und einfache Reisemöglichkeiten in die EU wünschen. Die wirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine folgen dem historisch entstandenen Muster: Die Industrie im Osten ist mit der russischen Wirtschaft verflochten, während der Westen seine ökonomischen Hoffnungen auf die EU richtet. Wer, wie EU und NATO, die Ukraine vor die Entscheidung stellt, sich für die EU oder für Russland zu entscheiden, zerreißt dieses Land, führt es in den Krieg.
Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine können jederzeit wieder eskalieren. Der Waffenstillstand ist nicht gesichert. Für die friedliche Lösung des Ukrainekonflikts ist es unabdingbar, dass die Ukraine sowohl mit der EU als auch mit Russland auf allen Ebenen wirtschaftlich wie kulturell ohne Einfluss anderer politischer Kräfte zusammenarbeiten kann. EU oder NATO können keine Lösung gegen oder ohne Russland durchsetzen. Die EU muss gemeinsam mit der Ukraine und Russland nach Lösungen suchen, die die divergierenden Interessen der Ukraine, Russlands und weiterer Länder wie z. B. Polen und der baltischen Staaten berücksichtigen. EU und Deutschland müssen die Unterstützung rechtsnationalistischer und anderer Scharfmacher in Kiew beenden. Sie sollen mäßigend auf die Konfliktparteien einwirken und auf keinen Fall eine Partei bedingungslos unterstützen.
Krieg funktioniert nicht ohne Feindbilder. Die Friedensbewegung der 80ziger Jahre arbeitete deshalb u. a. am Abbau von Feindbildern. Trotzdem ist es jetzt wieder soweit. Eine mit Beendigung des kalten Krieges überwunden geglaubte Situation im Ost-West-Verhältnis ist zurückgekehrt: Ein neues Feindbild entsteht. „Putin ist schuld, Putin muss weg, wenn Putin weg ist wird alles gut“ ist das neue Credo. Das wurde auch über Ghaddafi oder Saddam Hussein gesagt. Die Diktatoren sind weg, von und mit Hilfe von NATO-Staaten beseitigt, die Lage in den Ländern wurde nicht besser, im Gegenteil – sie ist katastrophal. Blanke macht- und wirtschaftspolitische Interessen militärisch durchzusetzen (mit dem Feigenblatt der Demokratisierung verbrämt) führt in die Katastrophe. Wir müssen aus diesen Fehlern lernen.
Wir setzen uns daher ein für eine konstruktive Nachbarschaftspolitik mit Russland.
- Wir fordern, dass die EU ihre Sanktionen gegenüber Russland aufhebt.
- Wir fordern, dass durch Gespräche und Verhandlungen Feindbilder und Ängste abgebaut werden, und der bewaffnete Konflikt von beiden Seiten unverzüglich eingestellt wird.
- Kein NATO-Beitritt der Ukraine.
- Wir sind gegen den Versuch der EU, wirtschaftspolitische und geostrategische Interessen in der Ukraine durchzusetzen.
- Die Ukraine muss blockfrei bleiben.