Kriegstüchtigkeit?
Wir zahlen nicht für eure Aufrüstung!
„Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge.
Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter“
Clemens Fuest, Wirtschaftsprofessor und Politikberater, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim
Bundesministerium der Finanzen.
Kanonen statt Butter? – Das hatten wir in Deutschland schon einmal. Der Nazi-
Propaganda-Minister Josef Goebbels warb 1936 mit folgenden Worten für eine
Aufrüstung der deutschen Wehrmacht. „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter
fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“ Drei Jahre später folgte der „totale Krieg“
mit 60 Millionen Toten und unvorstellbaren Gräueln und Verwüstungen in ganz
Europa.
Der Dritte Weltkrieg ist wahrscheinlich nicht das, was der Wirtschaftsprofessor im Sinn hatte, als er dieses Bild verwendete. Aber die deutsche Armee soll zumindest „kriegstüchtig“ werden und dazu sollen die Rüstungsausgaben kräftig steigen. Dass die Aufrüstung zu Lasten des Sozialen gehen soll, darüber sind sich die Eliten in Politik und Wirtschaft einig.
Finanzminister Lindner bezeichnete die Kindergrundsicherung als die „letzte größere Sozialreform“ auf absehbare Zeit, was nichts Gutes verheißt. „Für arme Familien muss es wie Hohn erscheinen, dass um die Finanzierung der Kindergrundsicherung monatelang gerungen und am Ende nur ein Kostenrahmen von 2,4 Milliarden Euro genehmigt wurde, während für Waffenlieferungen an die Ukraine trotz der verschärften Sparzwänge im Jahr 2024 acht Milliarden Euro vorgesehen sind.“ (Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge)
Außerdem verringert der Staat seine Zuschüsse für die Rentenkasse, kürzt die Asylbewerberleistungen, beschneidet den Wohngeldetat und verschärft für Bürgergeldempfänger*innen bei deren „mangelhafter“ Mitwirkung die Sanktionen. Die Liste ließe sich erschreckend lange fortsetzen.
Was in der Debatte gänzlich untergeht: Schon in den letzten Jahren wurde im deutschen Bundeshaushalt für den Ukrainekrieg gekürzt. Rund 28 Milliarden Euro gab Deutschland für die Ukraine aus, für Waffen, humanitäre und finanzielle Unterstützung. (Auswärtiges Amt)
Müssen wir alle mit Kürzungen leben?
Die Einschnitte im Haushalt 2024 sind erst der Anfang. Auch in den nächsten Jahren werden für die Aufrüstung zusätzliche 30 Mrd. Euro benötigt. Nur so kann das von der NATO beschlossene 2-Prozent-Ziel erreicht werden. Ab 2026/27 reicht dafür das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro nicht mehr aus. Die Ausgaben müssen dann aus dem regulären Haushalt finanziert werden.
Von diesem Rüstungswahn sind Menschen mit geringen Einkommen besonders betroffen. Gekürzt wird auch bei Einrichtungen der Daseinsfürsorge (Krankenhäuser, Schulen, Verkehr). Doch gibt es auch Menschen, die von der Rüstung profitieren. Die Aktien von Rüstungsbetrieben schießen in die Höhe und die Dividenden bescheren denen, die solche Aktien besitzen, satte Gewinne.
Die Spaltung in arm und reich wird durch die Aufrüstung verstärkt und führt zu berechtigten Ängsten vor der Zukunft. Gerade die Altersarmut nimmt immer weiter zu, auch bei Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben.
Es liegt also im Interesse der großen Mehrheit diesen Rüstungswettlauf zu beenden. Die immer weiter gehende Aufrüstung und die propagierte „Kriegstüchtigkeit“ tragen zum Beispiel zur Eskalation im Ukrainekrieg bei und erhöhen die Gefahr einer Ausweitung des Krieges. Doch es werden nicht nur immer mehr und immer teurere Waffen gefordert. Es werden auch Feindbilder aufgebaut, um für künftige Kriege „ertüchtigt“ zu werden. Die Politik der etablierten Parteien und die Meinungsmache in den sogenannten Leitmedien wird immer stärker von militärischer Logik geprägt. Militärische Propaganda läuft auf allen Kanälen. Somit wird auch abgelenkt von den sozialen Gegensätzen innerhalb des Landes. Auch jene, die von der Aufrüstung besonders betroffen sind, sollen dem Kurs der Militarisierung folgen und auf die Vertretung ihrer eigenen Interessen verzichten.
Streiks für Lohnerhöhungen oder bessere Arbeitsbedingungen werden schärfer verurteilt und passen nicht ins Konzept einer kriegstüchtigen Nation. Kaum gibt es in Deutschland eine Zunahme von Streiks, liegen auch schon Pläne für eine Einschränkung des Streikrechts auf dem Tisch.