Russische Atomdrohungen müssen ernst genommen werden
Nach monatelangem Stellungskrieg scheint die militärische Lage für die Ukraine zunehmend aussichtsloser. Darauf deutet nicht nur der Fall der wichtigen Festung Awdijiwka hin. Es gibt offene Konflikte zwischen der politischen und militärischen Führung, die vorläufig in der Entlassung des die Kriegssituation realistisch einschätzenden Generals Saluschnij gipfelten. Ebenso zeigen die Auseinandersetzungen um das neue Mobilisierungsgesetz, dass auch in der ukrainischen Bevölkerung die Bereitschaft sinkt, den Krieg bis zu einem ungewissen Ende fortzusetzen.
Kein Ausweg aus dem Stellvertreterkrieg
Weder die USA noch Europa finden einen Ausweg aus diesem Stellvertreterkrieg, der immer mehr Tod und Zerstörung vor allem für die Ukraine bringt. Offenbar ist der Westen schon so weit in diesen Krieg verstrickt, dass er bereit ist, diesen unbedingt fortzusetzen.
NATO-Truppen in die Ukraine?
Wie diese Fortsetzung aussehen könnte, hat unlängst der französische Präsident Macron auf einem Gipfeltreffen von 20 europäischen Ländern angesprochen, indem er die Möglichkeit des Einsatzes von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschloss. Trotz aller offiziellen Dementis bestätigte auch der slowakische Premier Fico, dass darüber diskutiert wurde, wonach einige NATO- und EU-Staaten die Entsendung von Truppen in die Ukraine auf bilateraler Basis erwägen sollen.
Dass dies nicht nur Gedankenspiele , sondern ernsthafte Optionen zur weiteren Kriegsführung in der Ukraine sind, machte auch der amerikanische Verteidigungsminister Austin bei einer Anhörung im Kongress klar, dass die NATO im Falle einer Niederlage in der Ukraine gegen Russland vorgehen müsse, da andernfalls „die Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnisses in Frage gestellt wäre“.
Dazu passen auch die jüngsten Enthüllungen über ein vertrauliches Gespräch zwischen deutschen Generälen, in dem offen über die Möglichkeit eines Angriffs auf die Krim-Brücke und russische Depots mit Taurus Marschflugkörpern gesprochen und die Anwesenheit französischer und britischer Soldaten in der Ukraine – wie von Moskau seit langem behauptet – bestätigt wurde.
Sollten diese Szenarien Wirklichkeit werden, würde die NATO offen Krieg gegen Russland führen und das Risiko einer entgrenzten militärischen Konfrontation mit dem wahrscheinlichen Einsatz von Atomwaffen in Kauf nehmen.
Ein Atomkrieg droht
In seiner Rede vor der russischen Föderalversammlung am 29. 02. 2024 hat Putin unmissverständlich klargemacht, dass er gezwungen sei, mit Nuklearwaffen zu reagieren, wenn russische Staatlichkeit bedroht sei. Sollten also NATO-Truppen in der Ukraine russische Soldaten bekämpfen, besetzte Gebiete zurückerobern oder sogar russisches Staatsgebiet angreifen, dann wäre ein Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher denn je.
Anstatt Putins Worte als „übliches Propagandageheul“ oder „russische Märchen“ (Frankfurter Rundschau) abzuwerten, sollten diese Warnungen ernst genommen werden, denn hier geht es um Krieg oder Frieden, auch für uns in Deutschland. Was geht eigentlich in den Köpfen derjenigen vor, die das Atomkriegsrisiko kleinreden und sogar bereit sind, den „Krieg nach Russland hineinzutragen“?
Verhandlungen jetzt!
Es reicht nicht, wenn Kanzler Scholz (noch?) die Taurus- Lieferung mit Hinweis auf eine deutsche Kriegsbeteiligung ablehnt. Wenn er es ernst meint mit der Aussage, er wolle keinen Krieg zwischen der NATO und Russland, dann wäre die Konsequenz, den Militaristen und Kriegshetzern in seiner eigenen Regierung deutlicher entgegenzutreten und sich für Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen Frieden ohne Vorbedingungen einzusetzen. Noch ist das Fenster für Verhandlungen geöffnet, die der Ukraine zwar schmerzliche territoriale Kompromisse abverlangen werden, aber keine Kapitulation.
„Eine politische Lösung kann nicht nur auf Gerechtigkeit achten. Sie muss auch Schadensbegrenzung betreiben, Stabilität und ein Austarieren konkurrierender Interessen fördern“ , schreibt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick.
Wir als Friedensbündnis treten entschieden dafür ein, dass sich die Friedenslogik gegenüber einer militärischen Eskalationslogik mit möglicherweise katastrophalen Ausgang durchsetzt und endlich Verhandlungen begonnen werden. Wir sollten endlich auf die Mehrheit der Staatengemeinschaft hören, die schon seit Beginn des Krieges in der Ukraine auf eine Verhandlungslösung setzt.
Also: Waffenstillstand jetzt und Beginn von Verhandlungenkeine Waffen und Soldaten in die Ukraine
Alle Zitate übernommen von
https://www.indianpunchline.comvom 04.03.2024