Für Frieden, Abrüstung
und internationale Solidarität!
Mehr soziale Gerechtigkeit und Schutz vor den Folgen des Klimawandels durch Manöver und Aufrüstung???
Das Nato-Manöver „Steadfast Defender“ findet vom 22. Januar bis 31. Mai 2024 statt. Es ist mit 90.000 Soldat*innen die größte Militärübung seit Ende des Kalten Krieges. Das Ziel: die Verlegung von US-Soldaten zur Unterstützung europäischer Truppen in an Russland angrenzende Länder und an der Nato-Ostflanke im Fall eines Konfliktes. Es soll damit „die Verteidigung gegen einen Einfall der Russischen Föderation in ein NATO-Land mit Auslösung von Artikel 5 (Bündnisfall) des NATO-Vertrags geübt“ werden. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) schreibt „Wie einst im Kalten Krieg“ (Analyse 2024/05 von Jürgen Wagner, 22.01.2024) „Großmanöver als Zeitwende zum Anfassen. … Schon lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden in NATO-Kreisen intensive Überlegungen über die schnelle Verlegefähigkeit von Truppen und Gerät angestellt. … Über 12.000 Bundeswehr-Soldat*innen sollen an den Quadriga-Manövern teilnehmen, deren Verlegung an nahezu alle Grenzen Russlands dabei erprobt werden soll.“
Passend dazu steht in der gemeinsamen Presseerklärung von IG Metall, SPD Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV): Mit der ‘Zeitenwende‘ rücke nun „neben der Finanzierung der Bundeswehr durch das Sondervermögen ein weiterer Aspekt in den Vordergrund“. Sie fordern „eine Industriepolitik, die die Produktionskapazitäten und technologischen Fähigkeiten des Standorts Deutschland und der hier tätigen Rüstungsunternehmen in den Blick nimmt und fördert.“ Denn, so der 2. Vorsitzende der IG-Metall „anders als man denken könnte führt das Sondervermögen Bundeswehr nicht automatisch zur Stärkung der heimischen Industrie. … Wir brauchen endlich eine wehrtechnische Industriepolitik“, mit der „die Innovations- und Investitionskraft der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt sowie die Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung strategisch ausgebaut werden.“ Es scheint als sollten „hochmotivierte, hervorragend qualifizierte Beschäftigte“, die laut dem 2. Vorsitzenden in der Rüstungsindustrie arbeiten, aus dem Dornröschenschlaf erweckt werden, in den sie die böse Tante ‘Abrüstungspolitik‘ seit den 1980er Jahren versetzt hatte-?! HURRA! Ganz nach dem Motto: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“ wird hier das neue deutsche Wirtschaftswunder beschworen-?! Erst die Zerstörung und danach der Wiederaufbau, damit die Kasse ordentlich klingelt-!? Wir sind wieder wer – doch wer verdient und wer verliert?
Am 1. Mai 2022 warnte der Vorsitzende der IG Metall im Deutschlandfunk noch vor den Folgen der Erhöhung der Rüstungsausgaben für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. (www.deutschlandfunk.de/ig-metall-chef-hofmann-100.html)
Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler dazu (FR 12.02.2024): „Widersinnig ist es, das Ausmaß der Rüstungsanstrengungen … von seinem Wirtschaftswachstum, statt von der militärischen Bedrohungslage abhängig zu machen. Jedenfalls verstärkt Aufrüstung die soziale Ungleichheit, denn sie macht die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Hauptprofiteure der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitwende sind die Großaktionäre deutscher und US-amerikanischer Rüstungskonzern.“
Die Politik der Bundesregierung ist gekennzeichnet durch eine umfassende Militarisierung, statt die globalen Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Sie bedient dabei die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und stützt die Vormachtstellung der USA. Das zeigt sich gerade beim Ukraine- und Gaza-Krieg.