Löhne rauf – Arbeitszeit runter! Kriegspolitik stoppen!

Kriegspolitik stoppen!

Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Das geht zu Lasten der Menschen in diesem Land. Die Kriegspolitik der Bundesregierung bezahlen die Beschäftigten und ihre Familien, die Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler. Wir sagen: Ohne uns!

Die Bundestagswahl findet unter den Vorzeichen von Kriegen, Aufrüstung und Sozialabbau statt. Weltweit gibt es über 20 kriegerische Konflikte. Die Rüstungsindustrie verzeichnet riesige Profite. Längst ist der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg der NATO gegen Russland mutiert. Die Regierung Deutschlands steht an vorderster Front, wenn es um eine immer größere Zuspitzung der Konflikte durch Waffenlieferungen und Aufrüstung geht. Deutschland soll kriegstüchtig werden. Statt Diplomatie wird die Eskalation vorangetrieben. Die Leidtragenden sind die Bevölkerungen in allen Ländern.

Geld für Arbeit, Bildung und Gesundheit!

Die betriebene Sanktionspolitik führt nicht dazu, ein Ende der Kriege einzuleiten. Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit sind ohne Sozialabbau und Abbau der öffentlichen Daseinsfürsorge nicht möglich. Krankenhäuser, Kitas, Sozialleistungen: Überall wird der Rotstift angesetzt, nur nicht bei den Rüstungsprogrammen und dem Kriegshaushalt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sonderschulden von 100 Milliarden Euro und der Rüstungshaushalt für die Kriegspläne nicht ausreichen werden. Mit der Schuldenbremse wird zudem der Druck auf die Sozialausgaben erhöht. Seit Langem kommt der Staat seinen Aufgaben nicht nach. Für Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit oder öffentlichen Verkehr werden nur Brosamen ausgegeben. Inflation und Rezession verstärken die Armut und begünstigen die Reichen und Konzerne.

Kriegstüchtigkeit? Nicht mit uns!

Ziel ist es auch, die Rechte von Beschäftigten weiter anzugreifen. Die Konzerne kündigen großflächig Stellenabbau an, damit werden die Arbeitsbedingungen in den Betrieben noch schlechter. Immer mehr Unternehmen steigen aus den Tarifverträgen aus. Nehmen Beschäftigte und ihre Gewerkschaften ihr Grundrecht auf Streik wahr, wird von den Vertretern der Konzerne im Parlament nach Einschränkung des Streikrechts gerufen.

Eine neue Agenda 2030 steht im Raum, bei der das Bürgergeld und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angegriffen werden. Rentnerinnen und Rentner sollen zugunsten der Kriegskasse auf Rentenerhöhungen verzichten und später in Rente gehen.

Das ist Klassenkampf von oben. Um dem etwas entgegenzusetzen, braucht es Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen anstatt Verzicht zugunsten der Aufrüstung. Wir als Teil der Friedensbewegung suchen Bündnisse mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften.

Deshalb: Wählen Sie keine Partei, die „Kriegstüchtigkeit“ fordert.

Deshalb: Nein zu Hunderten Milliarden Euros umfassenden Kriegshaushalten – für Abrüstung statt Aufrüstung!

Nein zu Lohnverzicht und Ausweitung prekärer Arbeit, Nein zur weiteren Belastung der Rentnerinnen und Rentner – für steigende Reallöhne!

Schluss mit immer weiteren Mietsteigerungen – für einen Mietendeckel, der bezahlbare Mieten durchsetzt!

Nein zum Kaputtsparen der Kommunen und zu weiteren Privatisierungen – für Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser, Schulen und Kitas!