Neue Waffen, alte und neue Kriege

Der Antikriegstag ist ein wichtiger Tag der Mahnung und Erinnerung. Am 1. September 1939 begann Hitler-Deutschland mit dem militärischen Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg. Wie viele Kriege begann er mit einer Lüge, nämlich dem fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz. Dieser Krieg kostete mehr als 60 Millionen Menschen das Leben und brachte unermessliches Leid und Zerstörung über die Menschheit. In Europa endete er am 8. Mai 1945. Für viele war das zunächst ein Tag der Niederlage, für uns ist es aber der „Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg“. Im Fernen Osten wurde der Krieg aber noch bis zum 2. September 1945 fortgesetzt, bis auch dort fast einen Monat nach dem Abwurf von Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima (6.8.) und Nagasaki (9.8.) durch die USA die Waffen schwiegen. Die furchtbare Bilanz: 60.000 Tote unmittelbar, bis zum Jahresende 1945 starben weitere 200.000 Menschen. Die Hoffnungen vieler nach dem Ende des Kalten Krieges auf eine friedlichere Welt haben sich nicht erfüllt. Durchgängig herrschte in den letzten Jahren in über 30 Ländern weltweit Krieg. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kam ein weiterer Krieg hinzu, mit dramatischen Auswirkungen auf Europa und die Welt. Seit der Kubakrise 1968 standen wir selten so nah vor dem Dritten Weltkrieg. Wirtschaftliche Erpressungspolitik, Blockaden und Handelskriege zerstören weltweit ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut, Hunger und Umweltzerstörung auf der Flucht.

Krieg als Mittel der Politik lehnen wir grundsätzlich ab

Um diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen, müssen wir zurück zu den friedenspolitischen Ansätzen der 1970er. Die konkreten Abkommen und Bestrebungen in den 1990er Jahren nach Ende des Kalten Krieges, wurden durch die Expansionspolitik der NATO zu Grabe getragen. Eine Entspannungspolitik und Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigt, ist dringend notwendig. Angesichts gigantischer globaler Probleme – Hunger und Elend, soziale Ungleichheit, Erderwärmung und Artensterben und Umweltzerstörung sind Krieg und Aufrüstung unverantwortlich. Ohne internationale Zusammenarbeit und die Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel sind die globalen Probleme nicht zu lösen. Sicherheit kann nicht durch Hochrüstung und militärische Interventionen erreicht werden, sondern nur durch eine gerechte Politik und nachhaltiges, vorausschauendes Handeln. Dominanz, unfaire Handelsbeziehungen und die politisch geschaffene immer größere Kluft zwischen Arm und Reich stehen dem diametral entgegen. Wir sind für eine Politik der Zusammenarbeit statt Konfrontation, für eine Friedenspolitik der vertrauensbildenden Maßnahmen.

Rüstungsetat in astronomischer Höhe

Mit medialem Trommelfeuer wird der Krieg in der Ukraine genutzt, um Opposition gegen Aufrüstung und Krieg zu diskreditieren. Der Grund für den Krieg ist einzig und allein die Sicherung von Machtinteressen, sowohl von Russland als auch von der NATO. In Deutschland findet eine deutliche Ausweitung der Militarisierung statt. Das vom Bundestag verabschiedete 100 Milliarden€ Rüstungspaket auf Schuldenbasis wird als Sondervermögen schöngeredet. Schon seit Jahren hält sich die Bundesregierung nicht an ihr eigenes Credo und liefert Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Geld und Personal werden in anderen Bereichen dringend benötigt. Statt den 100 Milliarden Euro für Rüstung fordern wir Milliarden-Pakete für:

• Bildung: Der Lehrer*innenmangel besonders an Grundschulen wird immer dramatischer
• bessere Ausstattung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsbereich
• sozialen Wohnungsbau
• bessere Altersversorgung
• den Umwelt- und Klimaschutz im Sinne einer Klimagerechtigkeit

Abrüstung statt Aufrüstung

Von der Bundesregierung fordern wir:

• eine Abrüstung der Bundeswehr
• Aufnahme von Flüchtenden und Desertierenden ungeachtet ihrer Herkunft
• keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, Ende der nuklearen Teilhabe
• Ächtung automatisierter und autonomer Kriegsführung
• Stopp aller Rüstungslieferungen und Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Produktion
• Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die auf Abrüstung, gewaltfreien Mitteln und Diplomatie beruht, Austritt aus der NATO
• Keine Werbung für die Bundeswehr in Kindergärten und Schulen, keine Rekrutierung von Minderjährigen