Antikriegstag 1.9.23. in Darmstadt ab 17 Uhr auf dem Friedensplatz

Demonstration, Kundgebung und Diskussionen

Die Welt braucht Frieden! Antikriegstag wichtiger denn je

Der Antikriegstag ist ein wichtiger Tag der Mahnung und Erinnerung. Am 1. September 1939 begann Hitler-Deutschland mit dem militärischen Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Wie viele Kriege begann er mit einer Lüge, nämlich dem fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz. Dieser Krieg kostete mehr als 60 Millionen Menschen das Leben und brachte unermessliches Leid und Zerstörung über die Menschheit. An jedem 1. September machen Friedensbewegungen, der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich: Wir stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern die russische Regierung auf, ihn durch den Rückzug ihrer Truppen zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht für uns außer Frage.Wir warnen eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Handeln stärker auf friedliche Ansätze zur Konfliktlösung zu fokussieren: Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen! Es gibt einen großen medialen Fokus auf Krieg in der Ukraine, er ist aber keine Ausnahme. Durchgängig herrschte in den letzten Jahren in über 30 Ländern weltweit Krieg. Viele davon bekommen kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Zudem zerstören wirtschaftliche Erpressungspolitik, Blockaden und Handelskriege weltweit ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut, Hunger und Umweltzerstörung auf der Flucht.

Die Frage über Freund und Feind scheint in der Politik oft den Ausschlag zu geben, wie ein Krieg politisch und medial eingeordnet wird. Bspw. gibt es bis heute keine deutschen Sanktionen gegen Saudi-Arabien, das in den letzten Jahren einen schrecklichen Krieg in Jemen führt. Stattdessen werden weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien geliefert. Es ist richtig Russland für seine Taten in der Ukraine zu attackieren. Es ist falsch dann aber zu den Angriffskriegen der NATO in den letzten Jahrzehnten zu schwiegen.

Diejenigen die behaupten, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei der erste Krieg in Europa seit 1945, ignorieren den völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Jugoslawien 1999. Es ist mehr eine machtpolitische, als eine friedenspolitische Position, wenn Menschen Putin als Kriegsverbrecher bezeichnen, aber kaum ein kritisches Wort zum ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von George W. Bush gegen den Irak verlieren. Hunderttausende Iraker*innen starben bei den Attacken, viele weitere an den Folgen des Krieges. Begründet war das alles auf einem nachgewiesenen Lügen. Dieser Krieg endete vor 12 Jahren, der Afghanistan vor zwei. Die Kriegslogik dahinter, lebt jedoch weiter und vergiftet unsere Gesellschaft. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die aus der Geschichte gezogen werden muss. Das ist der Grund, weshalb wir uns für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Die Waffen müssen endlich schweigen – überall! Gerade in Zeiten, in denen die geopolitischen Spannungen zwischen Weltregionen zunehmen, ein Rückfall in das Denken in Machtblöcken die Oberhand zu gewinnen droht und ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf begonnen hat. Die Zahl unmittelbar einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe steigt immer weiter. Gleichzeitig nehmen die Ausgaben für atomare Aufrüstung aberwitzige Ausmaße an und lagen allein im letzten Jahr bei rund 77 Milliarden Euro.

Um diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen, müssen wir zurück zu den friedenspolitischen Ansätzen der 1970er. Die konkreten Abkommen und Bestrebungen in den 1990er Jahren nach Ende des Kalten Krieges, wurden auch durch die Expansionspolitik der NATO zu Grabe getragen. Eine Entspannungspolitik und Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigt, ist dringend notwendig. Angesichts gigantischer globaler Probleme – Hunger und Elend, soziale Ungleichheit, Erderwärmung, und Arten sterben und Umweltzerstörung – sind Krieg und Aufrüstung unverantwortlich. Ohne internationale Zusammenarbeit und die Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel sind die globalen Probleme nicht zu lösen. Sicherheit kann nicht durch Hochrüstung und militärische Interventionen erreicht werden, sondern nur durch eine gerechte Politik und nachhaltiges, vorausschauendes Handeln. Dominanz, unfaire Handelsbeziehungen und die politisch geschaffene immer größere Kluft zwischen Arm und Reich stehen dem diametral entgegen.

Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden. Die jüngste Häufung weltweiter Extremwetterereignisse führt uns drastisch vor Augen, dass die Bekämpfung des Klimawandels keinen Aufschub duldet. Der dafür erforderliche Umbau unserer Wirtschaft und seine sozial gerechte Gestaltung werden nur gelingen, wenn dafür ausreichend öffentliche Mittel bereitstehen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP oder sogar mehr abzusehen.

 Investitionen statt Aufrüstung

Geld und Personal werden in anderen Bereichen dringend benötigt. Statt den 100 Milliarden € für Rüstung fordern wir Milliarden Pakete für:

• Bessere Ausstattung, Bezahlung und Arbeitsbedingung im Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsbereich
• Sozialen Wohnungsbau
• Bessere Altersversorgung
• Den Umwelt- und Klimaschutz im Sinne einer Klimagerechtigkeit

Von der Bundesregierung fordern wir:

• Keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr
• Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, Ende der nuklearen Teilhabe
• Ächtung automatisierter und autonomer Kriegsführung
• Den Stopp aller Rüstungslieferungen und Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Produktion
• Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die auf Abrüstung, gewaltfreien Mitteln und Diplomatie beruht,
• Den Einsatz für eine weltweite Sicherheitsarchetektur aller Beteiligen,
• Die Aufnahme von Flüchtenden und Desertierenden ungeachtet ihrer Herkunft
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehre
• Keine Werbung für die Bundeswehr in Kindergärten und Schulen, keine Rekrutierung von Minderjährigen
• Abrüstung statt Aufrüstung

 Beginn:  Fr, 01.09.2023 17:00

V.i.S.d.P. Antikriegstagbündnis, DGB Haus Darmstadt, Rheinstr. 50, Darmstadt