Aufrüstung für den Frieden?

Aufrüstung für den Frieden?


3. Mai 2022

Drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kündigte Bundeskanzler Scholz die Aufnahme von 100 Milliarden Euro Schulden als "Sondervermögen" für die Bundeswehr an. Um diese Entscheidung unumkehrbar zu machen, will man sie im Grundgesetz verankern.

Ist das tatsächlich eine Antwort auf den Ukrainekrieg? Oder nutzt man die Betroffenheit über den Krieg, um lange geplante vorhaben umzusetzen?

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