Für Völkerrecht und internationale Solidarität

Der Antikriegstag ist ein wichtiger Tag der Mahnung und Erinnerung. Am 1. September 1939 begann Hitler-Deutschland mit dem militärischen Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Wie viele Kriege begann er mit einer Lüge, nämlich mit dem fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz. Dieser Krieg kostete mehr als 60 Millionen Menschen das Leben und brachte unermessliches Leid und Zerstörung über die Menschheit. An jedem 1. September machen der DGB, seine Mitglieds-gewerk­schaften und die Friedens­bewegung seitdem deutlich: Wir stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Hochrüstung und Kriegsvorbereitung treiben uns den sozialen Bankrott

Bundeskanzler Merz, Außenminister Wadephul und „Verteidigungsminister“ Pistorius sind sich einig darin, dass künftig bis zu 5% des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung ausgegeben werden sollen. Für das laufende Jahr 2025 wären das über 220 Milliarden Euro, fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Schon 2024 waren die Militärausgaben gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel gestiegen, und Deutschland nahm im Rüstungs-Ranking der Länder weltweit den 4. Platz ein. Diese monströse Verdreifachung der Rüstungsausgaben kann nur dazu führen, dass auf der anderen Seite alle Ausgaben für Bildung, Soziales, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnungsbau, Renten, kurz: für die gesamte gesellschaftliche Grundversorgung heruntergefahren werden.

Während für Waffen und Militär quasi unbegrenzt Geld zur Verfügung steht, werden Sozialleistungen zunehmend in Frage gestellt und gestrichen. Über die Kindergrundsicherung und das Klimageld redet schon niemand mehr. Kürzungen beim Bürgergeld, im Bereich der Jugendhilfe und sogar in der Eingliederungs-/Integrationshilfe für Schutzsuchende und für Menschen mit Behinderungen sind in Planung. Noch mehr Rentnerinnen und Rentner sollen arbeiten gehen und Leistungen wie Krankengeld und bezahlte Karenztage sollen wegfallen.

Militarismus führt die Gesellschaft nach Rechts

Die Militarisierung zeigt sich nicht nur im Militärbudget, sondern auch in den Medien und politischen Diskursen. Dort dominieren kriegstreibende Narrative, und Opposition gegen Aufrüstung und Krieg wird diskreditiert, beispielsweise das Manifest von SPD-Politikerinnen und -Politikern. Friedliche Lösungen treten in den Hintergrund, der Wille und die Fähigkeit zur Diplomatie scheinen komplett abhanden gekommen zu sein.

Die bürgerlich-liberalen und sozialdemokratischen Parteien schwächen sich selbst mit ihrer ungebremsten Aufrüstungspolitik. Wenn sich die grundlegenden Bedürfnisse nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit für breite Schichten nicht mehr erfüllen lassen, droht das Parteiensystem in Deutschland weiter zu erodieren. Es ist zu befürchten, dass die AfD und andere rechtsextreme Kräfte davon profitieren, obwohl sie selbst für Aufrüstung trommeln. Die bewusstseinsmäßige Vorbereitung der Bevölkerung auf einen drohenden Krieg stärkt nationalistische Denkweisen und autoritäre Strukturen, was den Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft weiter befördern wird.

Gegen die neue alte Wehrpflicht

Seit dem 1. Juli 2011 ist die Wehrpflicht nur ausgesetzt. Sie steht weiterhin im Grundgesetz und kann damit jederzeit wieder aktiviert werden. Diese Zeit scheint jetzt gekommen.

Die Bundeswehr beteiligte sich in den letzten Jahrzehnten an Einsätzen weltweit, wie z.B. in Afghanistan. Für diese „kleinen Kriege“, meist an der Seite eines größeren Partners, war nur eine relativ geringe Anzahl von Soldaten notwendig. Nun hat sich die Situation geändert. In der indirekten Konfrontation zwischen NATO und Russland in der Ukraine zeigt sich, dass auch in einem modernen Krieg zwischen zwei Weltmächten hunderttausende Soldaten sterben, und dass derjenige verliert, der nicht genug Personal vorzuweisen hat. Entsprechend haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, einen „neuen attraktiven Wehrdienst zu schaffen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“. Bundeskanzler Merz konkretisierte am 10.6.2025: „Wenn die Freiwilligkeit nicht reicht, dann müssen wir sehr bald über zusätzliche Schritte miteinander sprechen“.

Nach einer Forsa-Umfrage bezüglich der Notwendigkeit der Wiedereinführung der Wehrpflicht sind über alle Altersgruppen hinweg 59 Prozent für die Wehrpflicht. Allerdings: 61 Prozent der unter 30jährigen sind gegen sie. Da haben die Jungen wohl mehr begriffen als die Alten. Entsprechend massiv ist daher auch die derzeitige Propagandakampagne der Bundesregierung, um die Menschen kriegswillig zu machen.

Die Verweigerung des Kriegsdienstes ist weiterhin möglich. Wir rufen die Jugend dazu auf, sich dem Wehrdienst zu entziehen.

Gaza retten – für einen gerechten Frieden im Nahen Osten

Israel führt in Gaza einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Die Infrastruktur ist bereits weitgehend zerstört, und es wird gezielt eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt. Hunger wird als Waffe eingesetzt. Mitglieder der israelischen Regierung sprechen offen aus, dass die palästinensische Bevölkerung vertrieben werden soll. Im Westjordanland sollen zahlreiche neue israelische Siedlungen gebaut werden, zehntausende Menschen wurden bereits aus ihren Wohnorten vertrieben. Offensichtlich hat dies nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Israel nutzt vielmehr das Massa­ker der Hamas vom 7. Oktober 2023 als Rechtfertigung, sich der palästinensischen Bevölkerung zu entledigen. Das ist völlig inakzeptabel. Als Grundlage für einen dauerhaften Frieden fordern wir menschenwürdige Lebensbedingungen für die Palästinenserinnen und Palästinenser ohne ständige Landnahme durch neue Siedlungen und eine klare Perspektive für politische Souveränität.

Im Juni hat Israel während laufender Verhandlungen über ein Atomabkommen den Iran angegriffen. Atomanlagen und zivile Infrastruktur wurden bombardiert und Mitglieder der politischen Führung ermordet, um einen Machtwechsel herbeizuführen. Dies ist jenseits aller Regeln des Völkerrechts. Führende westliche Regierungen, insbesondere der G7-Staaten, stellen sich hinter diese Angriffe. Dies ist ein weiterer schwerer Schlag gegen das Gewaltverbot der UN-Charta als anerkannte Richtschnur in internationalen Konflikten. Das Recht des Stärkeren droht, zur uneingeschränkten Maxime der Politik zu werden.

Die Entfesselung der Gewalt in der internationalen Politik führt die Welt in den Abgrund. Wir müssen die Eskalation stoppen.

Wir fordern von der Bundesregierung und der deutschen Politik:

• Abrüstung statt Aufrüstung Deutschlands und der NATO.

• Friedensfähigkeit statt Kriegstauglichkeit: gegen die Militarisierung der Gesellschaft.

• Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

• Erhalt der Zivilklauseln an den Hochschulen, auch an der TU Darmstadt, und Schluss mit der Werbung der Bundeswehr in Schulen.

• Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

• Ende der nuklearen Teilhabe durch Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Unterzeichnung des Atomwaffen­verbotsvertrags.

• Stopp der Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete, auch an Israel.

• Unbedingte Anerkennung des Gewaltverbots in der UN-Charta.

• Wiederbelebung der gekündigten internationalen Rüstungsabkommen.

• Für eine europäische Politik der gemeinsamen Sicherheit und des Friedens unter Einschluss von Russland, mit der Perspektive der Auflösung der NATO.

• Kooperation statt Konkurrenz in den internationalen Beziehungen.